Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1963 - 2 StR 314/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung - Verurteilung zu Wertersatz
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.10.1961 - 1 StR 130/61
Verfassungsgemäßheit von § 401 Abgabenordnung (AbgO) a.F. - Möglichkeit …
Auszug aus BGH, 02.10.1963 - 2 StR 314/63
Einziehung zollpflichtiger Waren (§ 414) und Einziehung des Wertes (§ 414 a) sind entgegen der bisherigen Regelung nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sondern in das pflichtmäßige Ermessen des Richters gestellte Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB sind sie schon aus diesem Grund als die milderen Vorschriften nunmehr anzuwenden (vgl. BGHSt 16, 282, 291) [BGH 17.10.1961 - 1 StR 130/61].